Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand 11.01.2016

 

1   Geltungsbereich

1.1  Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, die der Kunde auch auf unserer Internetseite www.Consultherma.de einsehen kann.

1.2  Die AGB werden vom Kunden mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Annahme der ersten Dienstleistung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Zustimung von Consultherma.

1.3  Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen von Verträgen sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dessen Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

 

2   Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Consultherma kommt durch die schriftliche Bestätigung von Consultherma zustande. Mündliche Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Consultherma. Der Gegenstand des jeweiligen Auftrags ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestätigung durch Consultherma.

 

3   Pflichten von Consultherma

3.1  Consultherma erbringt die von ihr geschuldete Leistung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen. Consultherma kann einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Consultherma unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des Auftraggebers.

3.2  Consultherma erbringt seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Sofern es sachdienlich ist, kann Consultherma im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung des Auftrags sachverständige Mitarbeiter zur Unterstützung auf eigene Kosten hinzuziehen. Über die Hinzuziehung solcher Mitarbeiter entscheidet Consultherma alleine und eigenverantwortlich.

3.3  Die Beauftragung von weiteren Sachkundigen anderer Disziplinen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sein sollte, erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber auf dessen Kosten.

 

4   Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt Consultherma rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Auftrags notwendigen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Auftraggeber setzt Consultherma ferner von allen Vorgängen und Umständen (z.B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis.

 

5   Vergütung

5.1  Consultherma hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2  Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang der geschuldeten Unterlagen beim Auftraggeber fällig. Der Sachverständige ist berechtigt, die fällige Vergütung mit der Versendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben.

5.3  Wird Consultherma in Folge einer Beauftragung als Zeuge vor Gericht tätig, erhält Consultherma vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet.

5.4  Consultherma ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen.

5.5  Im Fall des Zahlungsverzugs ist Consultherma berechtigt, ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 BGB) zu erheben.

5.6  Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Consultherma ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.7  Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

6   Verschwiegenheit

6.1  Consultherma wird über sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere die erstellten Unterlagen nicht ohne die Genehmigung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Sachverständigen und sonstige Dritte, derer sich der Sachverständige zur Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflichten bedient.

6.2  Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn Consultherma aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Durchführung des Auftrags erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist, sowie dann, wenn der Auftraggeber Consultherma von der Schweigepflicht entbindet.

 

7   Urheberrechtsschutz

7.1  Die von Consultherma erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt.

7.2  Der Auftraggeber darf die von Consultherma erstellten Unterlagen einschließlich sämtlicher Berechnungen, Anlagen und sonstiger Einzelheiten nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die Vervielfältigung sowie jede eine andere Art der Verwendung, Textänderung oder -kürzung ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung von Consultherma gestattet.

 

8   Kündigung

8.1  Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.

8.2  Auftraggeber und Consultherma können den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Für den Auftraggeber liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn Consultherma gegen seine Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung verstößt. Für Consultherma liegt ein wichtiger Grund zu außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung verweigert, der Auftraggeber versucht, unzulässig auf Consultherma in einer Weise einzuwirken, die geeignet ist, das Ergebnis der Leistungen zu verfälschen und wenn Consultherma nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Ferner liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

8.3  Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als die erbrachte Leistung für den Auftraggeber objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält Consultherma den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, beträgt dieser 40% des Honorars für die Consultherma noch nicht erbrachten Leistungen.

 

9   Gewährleistung

9.1  Im Gewährleistungsfall kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistungen verlangen.

9.2  Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber nach Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

9.3  Etwaige Mängel müssen Consultherma unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

9.4  Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

 

10   Haftung

10.1  Consultherma haftet nur für von ihr, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder einem ihrer beauftragten Personen verursachte Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet Consulthema für von ihr, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder einem ihrer beauftragten Personen verursachte Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen.

10.2  Consultherma haftet auch für von ihr, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder einem ihrer beauftragten Personen verursachten Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.3  Der Kunde hat etwaige Schäden, für die Consultherma aufkommen muss, unverzüglich Consultherma schriftlich anzuzeigen.

 

11   Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1  Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Consultherma.

11.2  Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung von Consultherma, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

12   Salvatorische Klausel

12.1  Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

12.2  Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages − auch dieser Klausel selbst − bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist.